Seitenbereiche
Inhalt

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abzinsungssatz

Unverzinsliche Verbindlichkeiten

Gemäß der Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) müssen unverzinsliche Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % abgezinst werden. Ausgenommen von der Abzinsung sind nur Verbindlichkeiten, deren Laufzeit am Bilanzstichtag weniger als 12 Monate beträgt bzw. Verbindlichkeiten, die verzinslich sind oder auf einer Anzahlung oder Vorausleistung beruhen.

Zinssatz

Angesichts der seit Jahren andauernden Nullzinspolitik setzt die Finanzverwaltung seit Dezember 2018 die Vollziehung von Zinsfestsetzungen wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes von 0,5 % pro Monat auf Antrag aus. Die Aussetzung wird auf Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2012 gewährt (BMF-Schreiben vom 14.12.2018, IV A 3 - S 0465/18/10005-01). Nun hat das Finanzgericht (FG) Hamburg aufgrund des niedrigen Zinsumfeldes vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung unverzinslicher Verbindlichkeiten gewährt. Das Gericht äußerte ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes. Dieser „typisierende Zinssatz“ habe „den Bezug zum langfristigen Marktzinsniveau verloren“ (vgl. Leitsatz, Beschluss vom 31.1.2019 (2 V 112/18).

Fazit

Steuerpflichtige sollten sich in den betreffenden Fällen auf diesen Beschluss berufen. Bei der Gewährung von zinslosen Darlehen werden im Übrigen ebenfalls 5,5 % Zinsen als Schenkung unterstellt (§ 12 Abs. 3 Bewertungsgesetz/BewG). Auch diese Praxis dürfte nicht mehr marktgerecht sein. Außerdem verlangt die Finanzverwaltung immer noch einen Säumniszuschlag von 1 % pro Monat (= 12 % p.a., § 240 Abs. 1 AO). Auch gegen diese Praxis sollte ein Einspruch lohnen. Schließlich liegen für Verzinsungszeiträume nach dem 31.12.2009 beziehungsweise nach dem 31.12.2011 zwei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht (vgl. Seite 1).

Stand: 28. März 2019

Bild: peterschreiber.media - stock.adobe.com

Über H. Happe & Partner

Wir sind Steuerberater und Rechtsanwalt mit Sitz in Inden/Altdorf und bieten professionelle und seriöse Beratung im Bereich Steuerberatung und Rechtsberatung. Wir vertreten Mandanten nicht nur am Kanzleistandort und im regionalen Umkreis (z. B. Jülich, Düren, Eschweiler, Aachen), sondern über Stadtgrenzen hinaus. Sie haben Fragen? Vereinbaren Sie ein unverbindliches Erstgespräch!

Verschieben Sie die Karte mit zwei Fingern

Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite

Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite

Scannen Sie ganz einfach mit einem QR-Code-Reader auf Ihrem Smartphone die Code-Grafik links und schon gelangen Sie zum gewünschten Bereich auf unserer Homepage.

Eine Information (Covid-19) zur Erreichbarkeit unserer Kanzlei:

Seit Juni 2020 haben wir wieder geöffnet, dies jedoch weiterhin eingeschränkt. 

Das bedeutet: 
Zum Schutz Ihrer und unserer Gesundheit sind wir nach vorheriger Terminvereinbarung persönlich für Sie da.

Bitte haben Sie Verständnis, dass unangemeldete Besuche auch weiterhin nicht möglich sind, dies im Hinblick auf die Einhaltung der Hygienevorschriften.

Was zählt, ist Sicherheit! 
Umsicht und Vorsicht sind weiterhin das höchste Gebot. Das gilt auch für den Betrieb in unserer Steuerberater- und Rechtsanwaltskanzlei. Für unsere Kanzlei gelten selbstverständlich alle gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitsschutz- und Hygiene-Maßnahmen. Unter Beachtung entsprechender Hygienemaßnahmen bieten wir Besprechungstermine in unseren Kanzleiräumen an.  

Hier finden Sie Genaueres zu unseren Hygienemaßnahmen. 

Die Kommunikation per Telefon und E-Mail ist weiterhin uneingeschränkt möglich. 

Wir wünschen Ihnen alles Gute und vor allem, dass Sie gesund bleiben!

OK