Seitenbereiche
Inhalt

Übernachtungssteuer Berlin und Freiburg: Hotelbetreiber müssen zahlen

Hoteliers unterliegen vor Finanz- und Verwaltungsgericht

Übernachtungssteuern

Diverse Städte erheben seit geraumer Zeit Übernachtungssteuern, auch „City-Tax“ genannt. Solche Städte sind u. a. Berlin und Freiburg. Als Rechtsgrundlage dient in Berlin das Übernachtungssteuergesetz (ÜnStG) und in Freiburg die Übernachtungssteuersatzung der Stadt vom 15.10.2013. Seither gehen Hotelbetreiber immer wieder gegen diese Steuererhebung gerichtlich vor. In zwei Verfahren sind diese jetzt jedoch unterlegen.

Vereinbar mit Kommunalabgabengesetz

So hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof die Freiburger City-Tax als rechtmäßig erachtet (VGH Mannheim, Urteil vom 11.6.2015, 2 S 2555/13). Die Satzung entspricht den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes und sei auch mit sonstigem höherrangigen Recht vereinbar.

Kein Rechtsschutzbedürfnis

Ebenso abgewiesen wurde die Klage eines Berliner Hoteliers vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 3.6.2015, Az. 5 V 10344/14). Der Hotelier wollte einen einstweiligen Rechtsschutz gegen seine Zahlungspflichten durchsetzen. Das Gericht sah jedoch die konkrete Gefährdung der Haushaltsführung des Landes Berlin als schwerwiegender an. Denn diese wäre durch die Aussetzung der Zahlungspflicht gegeben. Ein der Haushaltsgefährdung vorstehendes schwerwiegendes Interesse des Hoteliers an einer Aussetzung der Zahlungspflicht sahen die Richter nicht. Die Steuer sei erstens gering und würde von den Hotelgästen getragen.

Keine gleichartige Umsatzsteuer

Außerdem sei, wie der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof ausführt, die City-Tax nicht mit der Umsatzsteuer vergleichbar. Denn die Übernachtungssteuer würde nur die kurzfristigen entgeltlichen Übernachtungen von Erwachsenen erfassen. Auch die Erhebungstechnik würde sich von der Umsatzsteuer deutlich unterscheiden. Es bleibt in jedem Fall abzuwarten, wie die übrigen Gerichte entscheiden.

Stand: 28. September 2015

Bild: ZoomTeam - Fotolia.com

Über H. Happe & Partner

Wir sind Steuerberater und Rechtsanwalt mit Sitz in Inden/Altdorf und bieten professionelle und seriöse Beratung im Bereich Steuerberatung und Rechtsberatung. Wir vertreten Mandanten nicht nur am Kanzleistandort und im regionalen Umkreis (z. B. Jülich, Düren, Eschweiler, Aachen), sondern über Stadtgrenzen hinaus. Sie haben Fragen? Vereinbaren Sie ein unverbindliches Erstgespräch!

Verschieben Sie die Karte mit zwei Fingern

Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite

Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite

Scannen Sie ganz einfach mit einem QR-Code-Reader auf Ihrem Smartphone die Code-Grafik links und schon gelangen Sie zum gewünschten Bereich auf unserer Homepage.

Eine Information (Covid-19) zur Erreichbarkeit unserer Kanzlei:

Seit Juni 2020 haben wir wieder geöffnet, dies jedoch weiterhin eingeschränkt. 

Das bedeutet: 
Zum Schutz Ihrer und unserer Gesundheit sind wir nach vorheriger Terminvereinbarung persönlich für Sie da.

Bitte haben Sie Verständnis, dass unangemeldete Besuche auch weiterhin nicht möglich sind, dies im Hinblick auf die Einhaltung der Hygienevorschriften.

Was zählt, ist Sicherheit! 
Umsicht und Vorsicht sind weiterhin das höchste Gebot. Das gilt auch für den Betrieb in unserer Steuerberater- und Rechtsanwaltskanzlei. Für unsere Kanzlei gelten selbstverständlich alle gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitsschutz- und Hygiene-Maßnahmen. Unter Beachtung entsprechender Hygienemaßnahmen bieten wir Besprechungstermine in unseren Kanzleiräumen an.  

Hier finden Sie Genaueres zu unseren Hygienemaßnahmen. 

Die Kommunikation per Telefon und E-Mail ist weiterhin uneingeschränkt möglich. 

Wir wünschen Ihnen alles Gute und vor allem, dass Sie gesund bleiben!

OK