Seitenbereiche
Inhalt

Musikwiedergabegerät: Keine Vergnügungssteuerpflicht

Der Fall

Die Stadt Germersheim hatte einem Spielhallenbetreiber eine gesonderte Vergnügungssteuer für das in seiner Spielhalle betriebene Musikwiedergabegerät auferlegt. Der Spielhallenbetreiber hatte während der Öffnungszeiten seine Spielhalle mit Musik beschallt. Ein Entgelt für die Musikbeschallung hatte er von den Besuchern nicht verlangt.

VG-Entscheidung

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt folgte der Ansicht der Stadt Germersheim nicht. Das VG hat entschieden, dass die Musikwiedergabe keine Vergnügungssteuer auslöst (Beschluss v. 11.04.2014, 1 L 215/14.NW).

Musikbeschallung keine Vergnügung gewerblicher Art

Das Halten eines Unterhaltungsgeräts bzw. einer Einrichtung zur Wiedergabe von Musikdarbietungen erfolgt dann nicht zum Zweck einer musikalischen Vergnügung gewerblicher Art, wenn die Musikbeschallung lediglich im Rahmen einer sonstigen Vergnügung abgespielt wird. Die sonstige gewerbliche Vergnügung war beim Spielhallenbetreiber die Nutzung der Spielgeräte. Hier war also nicht die Musikdarbietung selbst die Vergnügung gewerblicher Art, sondern das Halten der Spielgeräte.

Gastronomiebetrieb

Nichts anderes kann für einen Gastronomiebetrieb gelten, der in seinem Speiselokal eine laufende Musikbeschallung installiert hat. Denn auch hier kommen die Gäste nicht wegen der Musikdarbietung, sondern zum Speisen bzw. Übernachten.

Stand: 26. September 2014

Bild: alphaspirit - Fotolia.com

Über H. Happe & Partner

Wir sind Steuerberater und Rechtsanwalt mit Sitz in Inden/Altdorf und bieten professionelle und seriöse Beratung im Bereich Steuerberatung und Rechtsberatung. Wir vertreten Mandanten nicht nur am Kanzleistandort und im regionalen Umkreis (z. B. Jülich, Düren, Eschweiler, Aachen), sondern über Stadtgrenzen hinaus. Sie haben Fragen? Vereinbaren Sie ein unverbindliches Erstgespräch!

Verschieben Sie die Karte mit zwei Fingern

Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite

Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite

Scannen Sie ganz einfach mit einem QR-Code-Reader auf Ihrem Smartphone die Code-Grafik links und schon gelangen Sie zum gewünschten Bereich auf unserer Homepage.

Liebe Kundinnen und Kunden!

Das Coronavirus (Covid-19) hat die heimische Wirtschaft erreicht. Wir nehmen die Verantwortung in der sich aktuell schnell verändernden Lage sehr ernst. Um Sie in dieser schwierigen Zeit bestmöglich zu unterstützen, gleichzeitig aber auch Ihre und unsere Gesundheit zu schützen, haben wir zwar geöffnet, dies jedoch eingeschränkt.

Das bedeutet für Sie als unseren Kunden:

Wir sind für Sie ab sofort nur noch per E-Mail und Telefon erreichbar, nicht mehr persönlich vor Ort. Sollte es in Ihrem Fall einen Grund für einen zwingend notwendigen persönlichen Austausch geben, bitten wir Sie, diesen vorab telefonisch abzustimmen. Per Telefon und E-Mail stehen wir Ihnen natürlich gerne für Rückfragen zur Verfügung!

Wir wünschen Ihnen in diesen herausfordernden Zeiten alles Gute und vor allem, dass Sie gesund bleiben!

OK